Aktuelle Situation bei der Deutschen Post AG -Pressegespräch mit Andrea Kocsis

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Statement

Aktuelle Situation bei der Deutschen Post AG
Pressegespräch am 14.09.2009 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Andrea Kocsis, Stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Bundesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen und Logistik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

von meiner Seite ebenfalls ein herzliches Willkommen.

Schön, dass Sie unserer Einladung in diesen durchaus auch in anderen Fragen spannenden Zeiten gefolgt sind.

Und ich kann ihnen versichern: Es lohnt sich. Denn wir sind nach der Wahl noch da – und haben uns mit Blick auf die Deutsche Post AG einiges vorgenommen. Denn wir stellen mit wachsendem Erschrecken fest, dass der Vorstand der Deutschen Post AG seit fast einem Jahr quasi im Wochentakt öffentlich unsere gemeinsam ausgehandelten Tarifverträge in Frage stellt.

Spätestens seit Mai dieses Jahres hat das PostManagement die Wirtschaftskrise als Argument des unternehmerischen Niederganges entdeckt. Das gipfelt mittlerweile darin, dass seitens der Verantwortlichen die Zukunftsfähigkeit ihres eigenen Geschäftes verneint wird. Fast verschämt muss der Briefvorstand dann einräumen, dass auch seine Geschäftssparte noch
Gewinne macht.

Wir, ver.di, sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Sorge, was die Verlässlichkeit des Unternehmens Deutsche Post AG anbelangt, zu geschlossenen Verträgen zu stehen. Geschlossene Verträge sind zu halten. Vertragstreue ist die Voraussetzung für eine verlässliche Politik. Tarifverträge haben eine friedenstiftende Wirkung. Wer diese permanent in Frage stellt, zündelt an seinem eigenen Fundament. Wir fordern die Post AG dringend auf, seriöse Tarifvertragspartei zu bleiben. Fakt ist: Wir haben am 30. April 2008 einen Tarifabschluss für die 130 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Deutschen Post AG erzielt. Vier Prozent mehr Geld im November 2008 und drei Prozent mehr Geld im Dezember 2009. Die Laufzeit beträgt 26 Monate bis zum 30. Juni 2010. Außerdem haben wir uns an diesem 30. April 2008 geeinigt, dass es für die 130 000 Tarifkräfte und 50 000 Beamten, die insgesamt rund 180 000 Beschäftigten bei der 38,5-Stunden-Woche bleibt. Daraufhin ist die Arbeitszeit der Beamten in der Post-Arbeitszeitverordnung unbefristet auf 38,5 Stunden festgeschrieben worden. Die entsprechende Passage für die Tarifkräfte ist frühestens zum 30. Juni 2010 kündbar.

Außerdem wurde der tarifvertragliche Schutz vor betriebsbedingten Beendigungskündigen bis zum 30. Juni 2011 verlängert.
Dieser Tarifabschluss vom April 2008 stellt einen Tarifkompromiss zu den Themen Entgelterhöhung, Arbeitszeit und Schutz vor betriebsbedingter Kündigung dar. Diese drei Elemente wurden im Jahr 2008 auf ausdrücklichen Wunsch der Deutschen Post AG in zusammen verhandelt und es wurde ein Gesamtpaket vereinbart, bei dem beide Seiten geben und nehmen.

Dieses Gesamtpaket besteht aus drei kommunizierenden Röhren – Entgelterhöhung, Arbeitszeit, Kündigungsschutz. Das heißt, immer wenn ich ein Element verändere, hat dies zur Folge, dass ich an anderen Elementen nachbessern muss, sonst gerät die Ergebnis-Waage aus dem Gleichgewicht.

Verehrte Damen und Herren,
selbstverständlich zieht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte nicht spurlos an der Deutschen Post AG vorbei. Der Konzern ist im Branchenvergleich hin zu Express, Logistik und der Briefsparte in erwartbarem und vergleichbaren Umfang betroffen.

Allerdings steht fest: Die Post ist kein Sanierungsfall. Im ersten Halbjahr 2009 hat der Briefbereich einen Gewinn von über einer halben Milliarde Euro gemacht.

Drohungen, wie sie seitens des Managements über die vergangenen Monate mehrfach artikuliert wurden, wonach der Briefbereich des Unternehmens in vier Jahren pleite sei, entbehren jeder sachlichen Grundlage.

In den vergangenen Wochen nun wurde neben der Wirtschaftskrise seitens des Post-Vorstandes ein zweites Thema nach vorne geschoben. Das ist das sogenannte strukturelle Problem. Damit ist der Sachverhalt gemeint, wonach die physische Nachricht Brief zunehmend durch elektronische Kommunikationsformen ersetzt wird. Das ist aber nun keineswegs neu, sondern spielt in den politischen Auseinandersetzungen um die Liberalsierung der Postmärkte seit Mitte der neunziger Jahre eine Rolle.

Meine Damen, meine Herren,
richtig ist, dass es das strukturelle Problem gibt. Und man kann sich einem solchen strukturellen Problem auf sachgerechte Art und Weise durchaus stellen. Ich nenne hier nur beispielhaft einen rechtssicheren PostMindestlohn. Oder den inzwischen nicht mehr zeitgemäßen, aber geltenden Mechanismus der Preisregulierung. Uns fällt da eine Menge dazu ein.

Der derzeitige Umgang des Post-Managements mit den strukturellen Problemen ist allerdings von einem lösungsorientierten Ansatz meilenweit entfernt - im Gegenteilt: Die Post redet den Brief, ihr ureigenes Produkt tot. Und den gesamten Privatkundenmarkt nimmt sie dabei gleich mit ins Grab. `Menschen schreiben keine Briefe und wollen auch keine bekommen´ – so lautet das Credo aus Bonn. Dieses Verhalten ist geschäftsschädigend. Und wir appellieren dringend an den Vorstand, hier die konstruktive Kurve zu kriegen.

Der Post-Vorstand schiebt die globale Wirtschaftskrise oder bekannte strukturelle Probleme nach vorne, um zu einem Generalangriff auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten zu blasen.

Das ist das durchsichtige Unterfangen und diese Rechnung wird nicht aufgehen. Nehmen wir das Beispiel der Arbeitszeit. Die Post sagt, sie habe ein Strukturproblem. Es gebe weniger Sendungen – also weniger Arbeit - und deshalb müsse länger gearbeitet werden. Logik, meine Damen meine Herren, sieht anders aus. Sodann: Zustellung ist Schwerstarbeit. Auch vor dem Hintergrund eines alternsgerechten Arbeitens werden die Menschen einer weiteren Belastung durch noch längere Arbeitszeiten
dauerhaft überhaupt nicht gewachsen sein. Hinzu kommt: Eine Arbeitszeitverlängerung wirkt auf der Personalkostenseite als einmaliger Effekt. Eine Arbeitszeitverlängerung ist mithin überhaupt keine adäquate Antwort auf ein strukturelles Problem.
Manche von Ihnen werden sich an unsere Auseinandersetzung um die Arbeitszeit vom Frühjahr 2008 erinnern. Damals hatte ich gesagt, es sei sicherer als das Zölibat, dass es bei der Post keine Arbeitszeitverlängerung geben werde. So weit ich weiß,
ist der Papst immer noch nicht verheiratet!

Und so wenig, wie dies wahrscheinlich ist, ist es wahrscheinlich, dass wir einer Verschiebung der vereinbarten Entgelterhöhung zustimmen oder einer Absenkung der Gehälter für Neueingestellte auf Mindestlohnniveau.

Seit 2001 gibt es bei der Deutschen Post AG ein branchenübliches Entgeltsystem. Es orientiert sich am Flächentarifvertrag Logistik in Nordrhein-Westfalen. Die Beschäftigten, die zum Stichtag der Einführung dieses neuen Entgeltsystems schon an Bord waren, haben einen Besitzstand. Der Effekt ist: Jeder Beschäftigte, der mit seinem Besitzstand von rund 17 Euro Stundenlohn in Rente geht, wird er durch einen Beschäftigten mit Stundenlohn von 10,88 Euro ersetzt. Die Deutsche Post
AG hat einen Marktanteil von 90 Prozent und ist der Branchenführer. Ein entsprechendes Lohnniveau darf man angesichts dessen wohl erwarten.

Das ist der Sachstand. Nun kommt die Frage: Wie geht es weiter?

Es gibt auf unserer Seite zu einem ganz anderen Thema Verhandlungsbedarf. Das ist der Schutz vor Fremdvergabe. Ein entsprechender Vertrag, der die Fremdvergabe von Briefzustellbezirken ausschließt und die Fremdvergabe in der Paketzustellung auf maximal 880 Zustellbezirke begrenzt, läuft Ende des Jahres aus.

Unser Ziel ist, die Fremdvergabe auch über den 31. Dezember 2009 hinaus auszuschließen.

Vereinbarungen zum Verzicht auf Fremdvergabe oder auch den Verzicht auf Standortschließungen sind zulässig, lassen sich aber nicht erstreiken, da die Entscheidung eines Unternehmens, Arbeit fremd zu vergeben, unter ihre grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheit fällt.

Damit wir also in den vorgenannten Themen im Konfliktfall handlungsfähig sind, hat ver.di Anfang August vorsorglich den sogenannten Rationalisierungsschutztarifvertrag gekündigt.

Dadurch sind wir angesichts der seitens des PostVorstandes aufgebauten Drohkulisse - Erhöhung der Arbeitszeit, Verschieben der Lohnerhöhung, Einstiegslöhne auf das Niveau des Mindestlohnes absenken, Einstieg bei der Fremdvergabe in der Briefzustellung. Ausweitung der Fremdvergabe in der Paketzustellung, Ausweitung der Fremdvergabe beim Fahrdienst - in jeder Hinsicht handlungsfähig.

Mit der Deutschen Post AG sind auf der Arbeitsebene für diese Woche Gespräche vereinbart. Dies mit dem Ziel, dass die jeweilige Tarifvertragspartei benennt, was aus ihrer Sicht verhandelt werden sollte. Denn wir sind bis heute nur über die Presse informiert, über was die Post anscheinend mit uns verhandeln möchte. Meines Wissens ein Novum in der Geschichte der Tarifpolitik.

Nach diesen Gesprächen wird unsere Tarifkommission voraussichtlich Anfang Oktober die Forderung zum Schutz der Beschäftigten vor einer gegebenenfalls drohenden Fremdvergabe beschließen. Ziel von ver.di ist es, danach zügig in Verhandlungen darüber einzutreten. Denn wir wollen eine Lösung am Verhandlungstisch.

Allerdings bereiten wir uns parallel auf den Konfliktfall vor. Die Friedenspflicht aus dem gekündigten Rationalisierungsschutztarifvertrag ist am 6. November beendet.

Für uns ist klar: Die Zustellung ist Kerngeschäft und fürden Schutz unserer Mitglieder bei drohender
Fremdvergabe werden wir notfalls auch kämpfen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit

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