Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) - Übersicht -

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Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG)

 

vom 14.09.1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), zuletzt durch Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert.

 

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine dienstrechtliche Regelungen

§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen

§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht

§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen

§ 5 Berufliches Fortkommen

§ 6 Verwendung auf einem Arbeitsposten mit geringerer Wertigkeit

§ 7 Haftung

 

Abschnitt 2
Besoldungsrechtliche Regelungen

§ 8 Ämterbewertung

§ 9 Stellenplan

§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen

§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen

 

Abschnitt 3
Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen

§ 12 Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen

§ 13 (weggefallen)

 

Abschnitt 4
Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen

§ 14 Grundsätze

§ 15 Postbeamtenversorgungskasse

§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse

§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte

§ 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung

 

Abschnitt 5
(weggefallen)

§ 19 (weggefallen)

 

Abschnitt 6
Rechtsaufsicht
§ 20 Rechtsaufsicht

 

Abschnitt 7
(weggefallen)

§ 21 (weggefallen)

§ 22 (weggefallen)

§ 23 (weggefallen)

 

Abschnitt 8
Betriebliche Interessenvertretungen
§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

§ 25 (weggefallen)

§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder

§ 27 (weggefallen)

§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

§ 29 Verfahren

§ 30 Besetzung der Einigungsstelle

§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen

§ 32 Gesamtbetriebsrat

§ 33 Konzernbetriebsrat

§ 34 Änderung der Wahlordnungen

§ 35 Gesetzesvorrang

§ 36 Sprecherausschuss

§ 37 Schwerbehindertenvertretung

 

Abschnitt 9
Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen

§ 38 Postnachfolgeunternehmen

§ 39 Umwandlung und Auflösung

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Erster Abschnitt
Allgemeine dienstrechtliche Regelungen 

§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften
§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten
§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen
§ 5 Berufliches Fortkommen
§ 6 Verwendung auf anderen Arbeitsposten
§ 7 Haftung 

Zweiter Abschnitt
Besoldungsrechtliche Regelungen 

 

§ 8 Ämterbewertung
§ 9 Stellenplan
§ 10m Besoldungsrechtliche Sonderregelungen
§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen 

Dritter Abschnitt
Reise- und Umzugskosten; Übergangsregelung für die Ausbildung 

 

§ 12 Reise- und umzugskostenrechtliche Anpassungsvorschriften
§ 13 Überleitung der Berufsausbildung 

Vierter Abschnitt
Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen 

 

§ 14 Grundsätze
§ 15 Postbeamtenversorgungskasse
§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse
§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte
§ 18 Nachversicherung 

Fünfter Abschnitt
Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse und der außertariflichen Angestelltenverhältnisse 

 

§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge

Sechster Abschnitt
Rechtsaufsicht 

 

§ 20 Rechtsaufsicht

Siebter Abschnitt
Übergang der Arbeitsverhältnisse 

 

§ 21 Überleitung der Arbeitnehmer
§ 22 Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse
§ 23 Gestaltung der Vergütungen und Löhne 

Achter Abschnitt
Regelungen der betrieblichen Interessenvertretungen

 

§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 25 Übergangsregelungen
§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder
§ 27 Zuordnung der Beamten im Betriebsrat
§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten
§ 29 Verfahren
§ 30 Besetzung der Einigungsstelle
§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen
§ 32 Gesamtbetriebsrat
§ 33 Konzernbetriebsrat
§ 34 Änderung der Wahlordnungen
§ 35 Gesetzesvorrang
§ 36 Sprecherausschuss
§ 37 Schwerbehindertenvertretung 

Erster Abschnitt
Allgemeine dienstrechtliche Regelungen 

 

 

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Red 20231010