Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) - Übersicht -

Neu: Besoldung & Alimentation in Bund und Ländern Im Frühjahr 2026 wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Tarifergebnis vom Frühjahr 2024 auf den Beamtenbereich des Bundes übertragen werden soll. Dabei soll die Besoldung neu justiert werden (u.a. mit einer neuen Besoldungstabelle). Daneben soll endlich die amtsangemessene Alimentation verfassungskonform umgesetzt werden. Beamtinnen und Beamte des Bundes können mit erheblichen Nachzahlungen rechnen. Für Bundesbeamte mit zwei und mehr Kindern kann es fünfstellige Nachzahlungen geben. Im November 2025 hatte das BVerfG entschieden, die Beamtenbesoldung im Land Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 in den Besoldungsgruppen A nachzuzahlen, weil das Beliner Gesetz „weit überwiegend verfassungswidrig“ und nicht „amtsangemessen“ war. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung dieses Urteil bei ihrem Gesetzenwtwurf berücksichtigt. Der INFO-SERVICE wird eine rund 100-seitige Broschüre herausgeben, sobald der Gesetzentwurf vorlegt (wahrscheinlich im 1. Quartal 2026). Die Broschüre wird auch den Sachstand der Länder beinhalten. Vorbestellung >>>zum Vorzuugspreis

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Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG)

 

vom 14.09.1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), zuletzt durch Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert.

 

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine dienstrechtliche Regelungen

§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen

§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht

§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen

§ 5 Berufliches Fortkommen

§ 6 Verwendung auf einem Arbeitsposten mit geringerer Wertigkeit

§ 7 Haftung

 

Abschnitt 2
Besoldungsrechtliche Regelungen

§ 8 Ämterbewertung

§ 9 Stellenplan

§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen

§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen

 

Abschnitt 3
Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen

§ 12 Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen

§ 13 (weggefallen)

 

Abschnitt 4
Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen

§ 14 Grundsätze

§ 15 Postbeamtenversorgungskasse

§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse

§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte

§ 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung

 

Abschnitt 5
(weggefallen)

§ 19 (weggefallen)

 

Abschnitt 6
Rechtsaufsicht
§ 20 Rechtsaufsicht

 

Abschnitt 7
(weggefallen)

§ 21 (weggefallen)

§ 22 (weggefallen)

§ 23 (weggefallen)

 

Abschnitt 8
Betriebliche Interessenvertretungen
§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

§ 25 (weggefallen)

§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder

§ 27 (weggefallen)

§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

§ 29 Verfahren

§ 30 Besetzung der Einigungsstelle

§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen

§ 32 Gesamtbetriebsrat

§ 33 Konzernbetriebsrat

§ 34 Änderung der Wahlordnungen

§ 35 Gesetzesvorrang

§ 36 Sprecherausschuss

§ 37 Schwerbehindertenvertretung

 

Abschnitt 9
Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen

§ 38 Postnachfolgeunternehmen

§ 39 Umwandlung und Auflösung

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Erster Abschnitt
Allgemeine dienstrechtliche Regelungen 

§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften
§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten
§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen
§ 5 Berufliches Fortkommen
§ 6 Verwendung auf anderen Arbeitsposten
§ 7 Haftung 

Zweiter Abschnitt
Besoldungsrechtliche Regelungen 

 

§ 8 Ämterbewertung
§ 9 Stellenplan
§ 10m Besoldungsrechtliche Sonderregelungen
§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen 

Dritter Abschnitt
Reise- und Umzugskosten; Übergangsregelung für die Ausbildung 

 

§ 12 Reise- und umzugskostenrechtliche Anpassungsvorschriften
§ 13 Überleitung der Berufsausbildung 

Vierter Abschnitt
Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen 

 

§ 14 Grundsätze
§ 15 Postbeamtenversorgungskasse
§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse
§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte
§ 18 Nachversicherung 

Fünfter Abschnitt
Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse und der außertariflichen Angestelltenverhältnisse 

 

§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge

Sechster Abschnitt
Rechtsaufsicht 

 

§ 20 Rechtsaufsicht

Siebter Abschnitt
Übergang der Arbeitsverhältnisse 

 

§ 21 Überleitung der Arbeitnehmer
§ 22 Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse
§ 23 Gestaltung der Vergütungen und Löhne 

Achter Abschnitt
Regelungen der betrieblichen Interessenvertretungen

 

§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 25 Übergangsregelungen
§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder
§ 27 Zuordnung der Beamten im Betriebsrat
§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten
§ 29 Verfahren
§ 30 Besetzung der Einigungsstelle
§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen
§ 32 Gesamtbetriebsrat
§ 33 Konzernbetriebsrat
§ 34 Änderung der Wahlordnungen
§ 35 Gesetzesvorrang
§ 36 Sprecherausschuss
§ 37 Schwerbehindertenvertretung 

Erster Abschnitt
Allgemeine dienstrechtliche Regelungen 

 

 

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Red 20231010