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Postgesetz (PostG): § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
Abschnitt 5
Entgeltregulierung
§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erhebt, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Beförderungsleistungen, die ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefsendungen angewendet werden.
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Red 20240205